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Bei fehlendem Wärmemengenzähler steht dem Mieter kein Kürzungsrecht nach § 12.Abs.1 Satz1 der HeizkostenVO zu. Dieses Kürzungsrecht besteht ausschließlich bei einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung. ( LG Berlin v. 15.06.2017 )

 

Eine Ouotenabgeltungsklausel ist nunmehr unwirksam. Hierbei ist auch ohne Belang, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert übergeben wurde. (BGH v. 18.03.2015-VIII ZR 242/13)  

 

Werden Betriebskosten abgerechnet, die nicht durch eine vertragliche Umlagevereinbarung gedeckt sind, handelt es sich nur um einen materiellen   ( inhaltlichen Fehler ), der nicht wie ein formeller Fehler zur Unwirksamkeit führt.  BGH v. 18.02.2014-VIII ZR 83/13, WuM 2014, S.336

 

Vorsicht bei Entrümpelungen von Keller und Boden. Selbstverständlich muß man dem Mieter, vor einer solchen Aktion, eine letzte Chance geben, seine Gegenstände selbst zu entsorgen oder sicherzustellen. Das AG Charlottenburg ging sogar soweit, dass der Mieter auf die Entfernung der Sachen hätte verklagt werden müssen. Aufgrund dessen, dass die Mieterin ihre Sachen unberechtigt abgestellt hatte, wurde ihr wenigstens ein Mitverschulden von 25 % angelastet. ( AG Charlottenburg v. 26.08.2013-235 C 267/12 )

 

 

Auch im Gewerberaummietrecht kann eine Betriebskostenabrechnung  zu Lasten des Mieters noch korrigiert werden. Dies gilt auch dannn, wenn vom Vermieter ein Guthaben vorbehaltlos ausbezahlt wurde. Eine Betriebskostenabrechnung stellt nämlich nur eine Willenserklärung dar, ohne das dieser ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille innewohnt. Die Auszahlung eines Guthabens ist widerrum nur eine Erfüllungshandlung.                         ( BGH v. 10.07.2013-XII ZR 62/12 )

 
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