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Gemäß einem Papier des BMAS möchte ich auf entsprechende Arbeitsschutzstandards bei uns im Büro hinweisen. Ich bitte zu Ihrem und dem Schutz meiner Mitarbeiter uns nur in absolut dringenden Fällen im Büro zu besuchen. Bitte nutzen sie zuerst die technischen Möglichkeiten der Kommunikation. Sollte ein Besuch unumgänglich sein, sind folgende Parameter bitte einzuhalten:

-ein Mindestabstand von 1,50 m ist einzuhalten, bitte auf eventuelle Markierungen achten

-das Tragen von Schutzmasken und Schutzhandschuhen wird empfohlen

-im Eingangsbereich sind die Hände zu desinfizieren

-wir sind verpflichtet persönliche Daten und den Zeitraum der Anwesenheit im Büro zu dokumentieren

Wir bitten insoweit um Vertändnis und wünschen allen unseren Interessenten, Mietern, Eigentümern und Handwerkern, dass sie Gesund bleiben.

 

Bei fehlendem Wärmemengenzähler steht dem Mieter kein Kürzungsrecht nach § 12.Abs.1 Satz1 der HeizkostenVO zu. Dieses Kürzungsrecht besteht ausschließlich bei einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung. ( LG Berlin v. 15.06.2017 )

 

Eine Ouotenabgeltungsklausel ist nunmehr unwirksam. Hierbei ist auch ohne Belang, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert übergeben wurde. (BGH v. 18.03.2015-VIII ZR 242/13)  

 

Werden Betriebskosten abgerechnet, die nicht durch eine vertragliche Umlagevereinbarung gedeckt sind, handelt es sich nur um einen materiellen   ( inhaltlichen Fehler ), der nicht wie ein formeller Fehler zur Unwirksamkeit führt.  BGH v. 18.02.2014-VIII ZR 83/13, WuM 2014, S.336

 

Vorsicht bei Entrümpelungen von Keller und Boden. Selbstverständlich muß man dem Mieter, vor einer solchen Aktion, eine letzte Chance geben, seine Gegenstände selbst zu entsorgen oder sicherzustellen. Das AG Charlottenburg ging sogar soweit, dass der Mieter auf die Entfernung der Sachen hätte verklagt werden müssen. Aufgrund dessen, dass die Mieterin ihre Sachen unberechtigt abgestellt hatte, wurde ihr wenigstens ein Mitverschulden von 25 % angelastet. ( AG Charlottenburg v. 26.08.2013-235 C 267/12 )

 

 
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