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Start Aktuelles Insolvenz des Mieters

Bei einer Insolvenz des Mieters stellt die Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung, welche sich auf einen vor der Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Zeitraum bezieht, eine einfache Insolvenzforderung dar. Mithin kann diese Nachforderung nicht gegen den Mieter durchgesetzt werden, sondern muß analog § 174 Abs. 1 InsO zur Tabelle angemeldet werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Abrechnung erst nach der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 InsO erfolgte. Entscheidend ist lediglich, dass der Zeitraum über welchen abgerechnet wird, vor dieser Enthaftungserklärung liegt. Unererheblich ist es auch von wem die Erklärung abgegeben wird, dies kann auch von einem Treuhänder erfolgen. ( BGH v. 13.04.2011-VIII ZR 295/10)

Aktualisiert (Montag, den 30. Mai 2011 um 14:08 Uhr)