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Start Aktuelles Mietrecht-Änderung

Von der Bundesjustizministerin wird ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts eingebracht. Wichtige Punkte stellen hierbei das Kündigungsrecht des Vermieters bei Nichtzahlung der Kaution, die Einschränkung der Möglichkeit zur Eigenbedarfskündigung bei Wohnungsumwandlung, die gleichzeitige Änderung der ZPO im Bezug auf Erleichterungen der Räumungsvollstreckung gegen Dritte, Regelungen zum Contracting und die Duldungspflicht des Mieters bei energetischer Sanierung dar. Hiernach hat der Mieter beispielsweise Modernisierungsmaßnahmen vorbehaltlos zu dulden, die dem Vermieter rechtlich verpflichten und bei freiwilligen energetischen Maßnahmen. Bei den freiwilligen Maßnahmen wäre aber das Mieterhöhungsverlangen von 11 % ausgeschlossen. Hier bliebe nur die Möglichkeit der Mietanpassung über die ortsübliche Vergleichsmiete. Das Sonderkündigungsrecht, nach erfolgter Modernisierungsankündigung, erfährt für den Härtefall ebenfalls eine Änderung um dem Vermieter mehr Planungssicherheit zu geben. Ebenso soll eine Mietminderung bei duldungspflichtigen energetische Maßnahmen für drei Monate und außerhalb der Heizperiode ausgeschlossen werden.

 

Aktualisiert (Mittwoch, den 01. Juni 2011 um 13:38 Uhr)