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Start Aktuelles Schönheitsreparaturen

Sofern die Schönheitsreparaturen bei Auszug noch nicht fällig sind, muss sich der Mieter bei einer vereinbarten Quotenabgeltung dennoch an den Kosten beteiligen. Allerdings darf der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter beauftragten Malerbetriebes bei der Berechnung des Abgeltungsbetrages nicht für verbindlich erklärt werden. Die Qotenabgeltungsklausel wäre damit unwirksam. Die Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel bleibt davon unberührt. ( BGH v. 29.05.2013-VIII ZR 285/12 )