1. Wärmemengenzähler
(News/Kurzmeldungen)

Bei fehlendem Wärmemengenzähler steht dem Mieter kein Kürzungsrecht nach § 12.Abs.1 Satz1 der HeizkostenVO zu. Dieses Kürzungsrecht besteht ausschließlich bei einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung. ...

2. Entrümpelung
(News/Kurzmeldungen)

Vorsicht bei Entrümpelungen von Keller und Boden. Selbstverständlich muß man dem Mieter, vor einer solchen Aktion, eine letzte Chance geben, seine Gegenstände selbst zu entsorgen oder sicherzustellen. ...

3. Betriebskostenabrechnung
(News/Kurzmeldungen)

Auch im Gewerberaummietrecht kann eine Betriebskostenabrechnung  zu Lasten des Mieters noch korrigiert werden. Dies gilt auch dannn, wenn vom Vermieter ein Guthaben vorbehaltlos ausbezahlt wurde. Eine ...

4. Schönheitsreparaturen
(News/Kurzmeldungen)

Sofern die Schönheitsreparaturen bei Auszug noch nicht fällig sind, muss sich der Mieter bei einer vereinbarten Quotenabgeltung dennoch an den Kosten beteiligen. Allerdings darf der Kostenvoranschlag eines ...

5. Zahlung durch Jobcenter
(News/Kurzmeldungen)

Durch die direkte Überweisung der Miete vom Jobcenter an den Vermieter, wird kein Leistungsanspruch des Vermieters begründet. Es handelt sich hierbei nur um eine Empfangsberechtigung. Sofern nun die Leistungsbewilligung ...

6. Schadenersatzanspruch
(News/Kurzmeldungen)

Streit um Beweislast beim Schadenersatzanspruch entschieden. Beim Schadenersatzanspruch nach § 536c Abs. 2 BGB ist der Vermieter beweispflichtig, dass der Mieter seine Anzeigepflicht verletzt hat. ( BGH ...

7. Mieter verschwunden
(News/Kurzmeldungen)

Der Mieter verschwindet und hinterläßt aber diverse Gegenstände in der Wohnung. Ab wann gilt die Wohnung dennoch als zurückgegeben? Sicherlich ein fast alltägliches Problem. Das LG Berlin hat hierzu einmal ...

8. Wohnungsübergabe
(News/Kurzmeldungen)

Übergibt der Vermieter die Wohnung nicht rechtzeitig zum Vertragsbeginn, setzt er sich u.U. weitreichenden Schadenersatzansprüchen aus. Selbst eine Übergabe an Sonn-und Feiertagen ist zumutbar. Durch den ...

9. Anspruch auf Wohngeld
(News/Kurzmeldungen)

Ein Mieter verliert seinen Anspruch auf Wohngeld, wenn er im Bewilligungszeitraum keine Mietzahlungen leistet. Das Wohngeld wird nämlich nur fällig, wenn der Mieter tatsächlich Aufwendungen für seinen ...

10. Einsichtsrecht
(News/Kurzmeldungen)

Nach einem Urteil des BGH ist das Einsichtsrecht des Mieters bei einer vermieteten Eigentumswohnung begrenzt. Er kann zwar hier in die Jahresabrechnung des Verwalters nebst Anlagen Einsicht nehmen, aber, ...

11. Mietzahlung Arge
(News/Kurzmeldungen)

Sofern der Mieter gegenüber der Arge alles zumutbare getan hat um eine pünktliche Mietzahlung sicher zu stellen, hat bei einer Kündigung den Zahlungsverzug nicht zu vertreten. ( LG Bonn v. 10.11.2011-6 ...

12. Schadenersatzansprüche WEG
(News/Kurzmeldungen)

Schadenersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter unterliegen nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift ist auf Beschädigungen des Gemeinschaftseigentums ...

13. Mietrecht-Änderung
(News/Kurzmeldungen)

Von der Bundesjustizministerin wird ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts eingebracht. Wichtige Punkte stellen hierbei das Kündigungsrecht des Vermieters bei Nichtzahlung der Kaution, die Einschränkung ...

14. Insolvenz des Mieters
(News/Kurzmeldungen)

Bei einer Insolvenz des Mieters stellt die Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung, welche sich auf einen vor der Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Zeitraum bezieht, eine einfache Insolvenzforderung ...

15. Trinkwasserverordnung
(News/Kurzmeldungen)

... Anderem sind einmal jährlich Legionellenuntersuchungen durchzuführen und den Mietern ist hierüber geeignetes Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen. Verletzungen stellen nicht nur eine Ordnungswidrigkeit ...